Allgemeine Geschäftsbedingungen

1  Geltungsbereich

Für alle Bestellungen einschließlich des Abschlusses von angebotenen Abonnement-Verträgen über Saatgut und andere Leistungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Geschäftsbedingungen von Verbrauchern finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.


2  Bestellung und Vertragsabschluss, Widerrufsrecht

Eine von Ihnen aufgegebene Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Abonnement-Vertrages an uns dar. Mit der Präsentation unserer Produkte und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Wir können Ihr Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

Sobald eine Bestellung bei uns eingegangen ist, senden wir eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag bzw. ein Abonnement-Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden, die Zahlung mit dem von Ihnen gewählten Zahlungsweg veranlassen, Sie zur Zahlung auffordern oder auf sonstige Weise (z. B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail) unsere Annahme erklären.

Bei Abonnement-Verträgen tritt die Versendung der ersten Lieferung an die Stelle der Versendung des Produkts. Die Lieferung erfolgt Mitte eines jeden Monats und dauert in der Regel 3–4 Werktage.

Als Verbraucher/-in sind Sie berechtigt, Ihr Angebot nach Maßgabe der Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzugeben. Die Bedingungen dazu finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.


3  Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.

Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sowie Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.


4  Zahlung

Die Bezahlung erfolgt per PayPal. Sie werden auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet.

Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein oder sich im Rahmen des Zahlungsvorgangs registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Aufforderung an PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion erfolgt durch uns. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


5  Lieferung

Die Lieferung erfolgt innerhalb einer Woche ab Vertragsschluss an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands.

Sollte eine feste Frist oder ein konkreter abweichender Liefertermin mit uns vereinbart worden sein, erfolgt die Lieferung abweichend von den im Online-Shop gelisteten Lieferangaben.

Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so haben Sie die Möglichkeit, uns eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.


6  Originalverpackung bei Rücksendung

Bitte verwenden Sie im Falle einer eventuellen Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur beschädigt sein sollte. Die Verwendung der Originalverpackung ist jedoch nicht vorgeschrieben.


7  Saatgut-Abonnements, Zusatzleistungen

Inhalt eines Saatgut-Abonnements ist die Lieferung des in der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop angegebenen Saatguts in der dort angegebenen Menge und in den dort angegebenen Lieferintervallen.

Darüber hinaus erhalten Sie Zugang zu unseren Zusatzleistungen (zum Beispiel Newsletter, Anleitungen, begleitende Lerninhalte– Auswahl je nach Produkt), die sich ebenfalls in der Produktbeschreibung finden.

Saatgut-Abonnements haben keine Mindestlaufzeiten und laufen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, es sei denn sie werden vorher wirksam gekündigt:

Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten verlängern sich automatisch um weitere drei Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden.

Abonnements mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden. Bereits bezahlte Abonnement-Preise für Laufzeiten nach Wirksamwerden der Kündigung werden Ihnen erstattet.

Die Nutzung unserer informatorischen und inhaltlichen Leistungen im Abonnement, sind ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit Sie nicht gesondert das Recht zur kommerziellen Nutzung vereinbart haben. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist untersagt, unabhängig von der Art der Weitergabe. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung oder Verwertung unserer urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung oder Speicherung ist unzulässig.


8  Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbes. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Bestimmungen gem. den vorstehenden Absätzen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


9  Datenschutz

Ihre datenschutzrechtlichen Interessen werden durch uns nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Wir verarbeiten Kund/-innenendaten stets unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 b) DSGVO zur Vertragsabwicklung und nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO zur Erfüllung rechtlicher, insbesondere steuerlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. Wir geben personenbezogene Daten der Kund/-innen erforderlichenfalls zur Vertragsabwicklung an Zahlungsdienstleister (PayPal) weiter. Wir nutzen und verarbeiten darüber hinaus die Daten der Kund/-innen unter Einhaltung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f) DSGVO für eigene Werbung, insbesondere für Werbe-Mailings. Telefonwerbung betreiben wir nicht. Die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist insbesondere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten gilt auch für die Speicherung personenbezogener Daten.

Der Verarbeitung sowie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit widersprechen. Hierzu genügt eine Mitteilung an uns (telefonisch unter 0163-7338208, per E-Mail an kontakt@dergarten.net oder per Post an Der Garten (haftungsbeschränkt), Altenberger Weg 2, 13156 Berlin. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt von einem etwaigen Widerspruch unberührt. Außerdem können Sie jederzeit Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung verlangen.

Kommen wir unseren datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere Ihrem Begehren nicht innerhalb der gesetzlichen Frist oder unzureichend nach, so können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren.


10  Streitbeilegungsverfahren, Verordnung (EU) Nr. 524/2013, Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt, die/der Kund/-in unter dem folgenden Link findet:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


11  Verhaltenskodex EU Bio-Zertifizierung

Unser Saatgut ist durch den Bundesverband der Öko-Kontrollstellen e. V. nach der europäischen Verordnung über den Ökologischen Landbau (Verordnung (EG) Nr. 834/2007) zertifiziert, und wir haben uns den entsprechenden Verhaltenskodizes unterworfen.


12  Gerichtsstand

Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin.


13  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.